Neuer„SHERIFF von WERLINGHAM “?
Die Steuerlast soll verdoppelt
werden! ca. 40 Mio Euro ! höhere Grundsteuern für die armen Werler - droht da jetzt etwa der Rückfall ins´ Mittelalter….?
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Die Werler Piratenfraktion distanziert sich hiermit entschieden und wohl auch als einzige Werler Ratsvertretung von der sog. „Sparliste“ der Werler Stadt-Verwaltung !
Den Werler Bürgerinnen und Bürgern jetzt wieder unglaubliche ca. 40 MIO Euro!!! aus der Tasche zu ziehen, die ohnehin schwache Kaufkraft damit noch mehr zu schwächen, steigende Mieten und fallende Immobilienpreise in Kauf zu nehmen…. das nennt man in Werl „Sparen“ ?!
Die aktuelle Sparliste hat wahrlich nicht nur einen einzigen gravierenden Fehler ! Sie stützt sich z. Bsp. in ihrer Berechnungs-Kalkulation durchweg auf den historisch niedrigen Zinssatz von 2011. Es bedarf somit nur geringfügigster Zinssteigerungen und das aktuelle Finanz-Konstrukt unseres verehrten Bürgermeisters bricht wie ein Kartenhäuschen zusammen.( 1 Prozent Zinssteigerung=ca.770.000 EURO/Jahr mehr!) Neben dieser kalkulatorischen Kurzsichtigkeit/Schönfärberei dürften die geplanten, exorbitanten Grundsteuererhöhungen neben einem deutlichen Kaufkraftschwund, der die Entwicklung der regionalen Wirtschaft/Arbeitsplätze enorm beschädigen könnte, auch äußerst negative Auswirkungen auf den Wert von Grundstücken/ Immobilien in Werl haben. Die Mieten z.Bsp. werden durch diese geplante, unglaubliche Grundsteuererhöhung ebenfalls ganz massiv ansteigen – und das in einer Stadt mit sehr vielen, finanziell nicht rosig gestellten Familien, Rentnern, Geringverdienern ! Grundsteuern sind „umlagefähige Betriebskosten“. Die Grundsteuer fragt nicht nach der finanziellen Leistungsfähigkeit, sie benachteiligt insbesondere Familien mit eigenem Einkommen und Kindern, da größerer Wohnraum benötigt wird!
Auch Geringverdiener oder Bezieher von Wohngeld sind von diesen Erhöhungen extrem betroffen.
Bei sämtlichen Mietern ohne eigenes Erwerbs-Einkommen hingegen zahlt die Stadt Werl im Umkehrschluss sogar ihre Grundsteuererhöhung indirekt wieder selber – also wieder nur eine teure „Milchmädchenrechnung“ ? Im Ergebnis ist diese „Sparliste“ somit de facto ein Angriff auf den kleinen Werler Mittelstand! (Wie passt das denn zu einem CDU Bürgermeister? – wieso finden ausgerechnet auch Werler CDU und BG diese Liste so prima „sympathisch“?)
Während sich unser Bürgermeister noch über die historisch niedrigen Zinsen freut und sie zur Berechnungsgrundlage dieser „Sparrechnung“ macht, wird durch die negativen Realzinsen gleichzeitig auch das oft mühsam Ersparte der Werler Bürgerinnen und Bürger Stück um Stück durch die wesentlich höhere Realinflation bereits entwertet-quasi kalt enteignet… davon spricht keiner !
Aber was ist eigentlich mit dem geplanten, äußerst fragwürdigen „Multi-Millionen-Euro -Grab“ Bahnunterführung Nord? (Die Werler Verwaltung kann übrigens noch nicht einmal die bisher aufgelaufenen Planungs- und Grundstücksanschaffungskosten dieses – bereits in der Schwarzliste/Bund der Steuerzahler aufgeführten! – 30?40?50 Mio ? Projektes ermitteln! Peinlich!)
Wie „positiv“ wird sich wohl die Werler Bauwirtschaft, z.Bsp. Bebauung Unionsgelände ,angesichts dieser geplanten, exorbitanten Steuererhöhungen entwickeln ? Müssen dann etwa millionenschwere Wertberichtigungen bei diesen stadteigenen Unions-Grundstücken vorgenommen werden? (Etwa schon wieder eine Millionen-Milchmädchenrechnung ?)
Warum wird nirgendwo ernsthaft über die Verwendung/Auflösung von Werler
Beteiligungsgesellschaften zur Haushaltskonsolidierung oder von massiven Einschnitten bei Geschäftsführergehältern.. etc. gesprochen?
Warum wird noch nicht einmal ansatzweise über die Umwandlung von Bücherei, Stadtmuseum, Schwimmbad, Stadthalle…. in sog. „budgetierte Bürger Trägervereine“ diskutiert?
NEIN – diese aktuelle „BÜRGER-ABZOCK-LISTE“ ist in Wahrheit nichts
weiter, als das Ergebnis von mangelndem Veränderungswillen und letztendlich das Resultat purer Konzeptionslosigkeit und fachlichem Unvermögen! – alles auf Kosten einer statistisch (relativ) einkommensschwachen Bürgerschaft – auf Kosten des Eigentums der Werler Bürgerinnen und Bürger ! Es hat somit den Anschein, als sollte einfach alles so bleiben, wie es bisher schon schiefgelaufen ist. Wollen wir wirklich eine Haushaltsführung der Stadt Werl wie damals beim Sheriff von Nottingham ?
Jetzt geht langsam der Vorhang auf und es zeigt sich immer mehr das wahre Ausmaß, der von den alt-etablierten Parteien (CDU, BG, SPD…) und dem Bürgermeister Grossmann zu verantwortenden Werler Haushaltskatastrophe …. Dies ist der endgültige Beweis, dass das „SYSTEM WERL“ längst schon im akuten „Polit-Delirium“ liegt und haushaltspolitisch handlungsunfähig geworden ist … das ein Herr May (BG) .. der Verwaltung auch noch für die Ausarbeitung dieser Liste im Hauptausschuss pompös dankt und Respekt zollt, das spricht wahrlich Bände … !? Von der örtlichen Presse würden wir uns in diesem Zusammenhang übrigens auch einmal etwas mehr kritisch!-sachlich!-objektive! Berichterstattung – statt z.Bsp. emotionale „Klein-Kinder-Plansch-Fotos“ , oder „ Beschwichtigungskommentare“ – zu dieser im Resultat katastrophalen, völlig einseitigen und im Übrigen bisher ohne jegliche Bürgerbeteiligung, quasi im „stillen Kämmerlein“ zusammengewurschtelten, „ BÜRGER-ABZOCK-LISTE “ wünschen.
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Viele sog. „ehrenamtliche“ WERLER ORTSVORSTEHER
kassieren in Wahrheit sogar doppelt und dreifach …. !
„Das sind dann mal eben bis zu 500 Euro/Monat oder
sogar mehr ….. „
MUSS DAS ANGESICHTS DER VON CDU UND SPD IN WERL ZU VERANTWORTENDEN
„ 150 MILLIONEN SCHULDEN – KATASTROPHE“, ETWA WIRKLICH SO SEIN …. ?
Während nun die Werler Bürger schon wieder mit fast 40 Mio. Euro Grundsteuererhöhung richtig ober-dreist abkassiert werden sollen (sowas nennt man in Werl „SPAREN“) – eine völlig sinn- und nutzlose Multi-Millionen Bürgerbelastung „Dichtigkeitsprüfung“ weiterhin im Hintergrund lauert… spricht zum Beispiel über die üppigen Doppel- und Dreifachbezüge vieler Werler Ortsvorsteher, wenn sie gleichzeitig auch Ratsherren sind, komischer Weise kein Mensch. Es geht hier nicht um Peanuts, sondern um viele hunderttausende Euro! Die aktuelle, lokale Berichterstattung des Soester Anzeigers zu diesem ernsten Thema möchten wir aus Gründen der Fairness und des tief empfundenen Mitgefühls einfach nicht weiter bewerten (lohnt einfach nicht !) … aber wir empfehlen; machen Sie sich am Besten einfach mal ihr ganz eigenes Bild ! …. hierzu der aktuelle, sehr sachlich-fundierte Antrag unserer Werler Piraten-Fraktion für die nächste Ratssitzung Ende Mai.
RATSANTRAG
Stadt Werl – Bürgermeister 08.05.2012
Hedwig Dransfeldstraße 23-23a
59457 Werl
Antrag in den Rat der Stadt Werl
Betr. 1.Reduzierung der zusätzlichen „Sonderpauschale“ für Ortsvorsteher / 2.Halbierung der Aufwandsentschädigung von sämtlichen Ortsvorstehern, die bereits eine volle Aufwandsentschädigung als Ratsmitglied im Stadtrat erhalten – zur Vermeidung von Doppel-Alimentierungen.
Jeder ehrenamtlichen Ortsvorsteher/in der Werler Ortsteile – Westönnen, Sönnern, Holtum, Büderich, Mawicke , Hilbeck, Budberg, Niederbergstraße und Oberbergstraße bekommt aktuell für diese ehrenamtliche Tätigkeit eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe zwischen 167,00 € bis 101,89 €.
Diese Aufwandsentschädigung erfolgt nach der geltenden Entschädigungsverordnung der GO-NRW.
Überdies wurde durch den Rat der Stadt Werl im Dezember 1994 eine weitere, zusätzliche Zuwendung „Auslagensonderpauschale“ für jeden Ortsvorsteher – in Höhe von 102,26 € bis 89,48 € pro Monat – beschlossen. Diese zusätzliche „Auslagensonderpauschale“ für die Ortsvorsteher ist eine rein freiwillige Zuwendung, die überhaupt nicht unter die Richtlinien der geltenden Entschädigungsverordnung der GO – NRW fällt.
Es ist erstaunlich, dass der Werler Hauptsatzung zwar die allgemeine, ohnehin überall einsehbare Entschädigungsverordnung für Ortsvorsteher – gem.GO-NRW- entnehmbar ist, die vom Rat im Jahre 1994 beschlossene, absolut individuelle Sonderpauschalregelung hingegen hier mit keiner Silbe erwähnt wird, quasi laut Werler Hauptsatzung also gar nicht existiert. Gerade weil diese vom Rat beschlossene Auslagensonderpauschale für Ortsvorsteher ansonsten nirgendwo schriftlich fixiert ist, sollte sie durch Aufnahme in die Werler Hauptsatzung endlich für die Werler Bürger/innen transparent-öffentlich gemacht werden.
Die Kosten dieser intransparenten „Auslagensonderpauschale“ für Werler Ortsvorsteher belaufen sich übrigens aktuell für die Stadt Werl auf ungefähr 8500,- Euro per anno! Immerhin geschätzte 300.000,- Euro hat diese – nicht einmal in der Hauptsatzung niedergeschriebene!! - Regelung seit ihrem Inkrafttreten 1994 der Stadt Werl, samt Zins- und Zinseszinsen wohl gekostet. (Wie erfolgt eigentlich die Rechnungsprüfung dieser Sonderpauschale?)
Die Ratsfraktion DIE PIRATEN Werl beantragt hiermit
1. Die Aufnahme der 1994 beschlossenen, besonderen „Auslagensonderpauschale“ für Ortsvorsteher in die öffentliche Hauptsatzung der Stadt Werl.
2. Eine Anpassung dieser noch zusätzlich zur Aufwandsentschädigung gezahlten Werler „ Auslagenpauschale“ für die Ortsvorsteher auf angemessenere 50 ,- Euro/Monat.
3. Zur Vermeidung von Doppel-Alimentierungen – eine Halbierung der allgemeinen Aufwandsentschädigung für all diejenigen Ortsvorsteher, die gleichzeitig bereits die volle Aufwandsentschädigung als Ratsmitglied beziehen. vgl. Verwaltungsgericht Karlsruhe,Urteil 16.06.2008 – 6K 3670/07 -
Begründung:
Im Rahmen der Sparbemühungen sind offenbar die äußerst üppigen Sonderpauschalen der Ortsvorsteher , wie auch die doppelten Aufwandsentschädigungen, bzw. Doppel-Alimentierungen für Ratsmitglieder, die gleichzeitig auch Ortsvorsteher sind, glatt übersehen worden.
Angesichts der Haushaltslage unserer Stadt Werl erscheint auch eine Anpassung dieser geheimnisvollen? Sonderpauschale von 1994 dringend geboten.
Bedingt durch viele, sich quasi zwangsläufige ergebende Überschneidungen, bzw. Dopplungs-Effekte der Ämter, bzw. während der Amtsführung ist eine volle, doppelte und in diesem Fall sogar dreifache Entschädigung für Ratsmitglieder, die gleichzeitig auch Ortsvorsteher sind, schon sehr verwunderlich? So soll z. Bsp. ein Ortsvorsteher laut GO NRW in erster Linie die Interessen „seines“ Ortes gegenüber dem Rat vertreten. Das einem Ortsvorsteher, der ebenfalls gleichzeitig bereits Ratsmitglied ist, in Bezug auf seine Vertretungsaufgabe gegenüber
dem Rat insgesamt weniger Aufwendungen entstehen, als einem Ortsvorsteher, der nicht eine Ratsmitgliedschaft gleichzeitig inne hat – dürfte plausibel sein und auf der Hand liegen. Leider wird diesem bedeutenden Umstand in Werl keinerlei Rechnung getragen.
Eine Reduzierung/Anpassung der vom Rat 1994 beschlossenen, zusätzlichen „Auslagensonderpauschale“ für Ortsvorsteher auf 50 Euro/Monat , ergäbe eine Ersparnis von ca. 4500,- Euro/Jahr. Werden für diese recht üppigen Sonderpauschalen für Ortsvorsteher wenigstens einfache Verwendungsnachweise verlangt?
Eine Halbierung der Ortsvorsteher-Aufwandsentschädigung, nur bei den entsprechenden Ratsmitgliedern!“, ergäbe – wegen der in Werl bestehenden Anhäufung ? solcher Doppelämter- auch ca. 4000,- Euro/Jahr Ersparnis. Bis 2021 also zusammen, stolze ca. 76500,- Euro.
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Ein Kunstoffgrablicht ist im Aushub an die Oberfläche gekommen …
auf einem angeblich doch seit Jahrzehnten schon ungenutzten Grabfeld ..?!?! Wie kann das sein?
Großbaustelle „Parkplatz“, mitten im ehem. Grabfeld, samt Aushubberg !
Jede Menge Mauer-Ziegel im Aushub – etwa von den unterirdischen Grabstein-Fundamenten
und Einfassungen? Wie tief wurde hier für den Parkplatz eigentlich wirklich ausgeschachtet?
Partiell heller/dunkel-grauer Lehmboden im Aushub lässt nichts gutes befürchten… ? Kann, angesichts der doch nicht unerheblichen Baggerarbeiten auf dem ehemaligen Grabfeld, mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass kein menschliches Grabgelege von den Aushubarbeiten direkt betroffen wurde?
Laut damaliger Information der Werler Stadtverwaltung handelte es sich bei dem Areal des im Rahmen der Wulf-Hefe-Spange ebenfalls neu geplanten und inzwischen auch fast fertig gestellten Neuen-Friedhof-Parkplatzes, unweit der Werler Friedhofskapelle, um keinen sensiblen Bereich!
Nun allerdings erreichen unsere Fraktion immer mehr anderslautende Rückmeldungen durch die Werler Bürgerschaft. Gleich mehrere alteingesessene Werler Bürger sind von der Platzierung des neuen Parklatzes mitten auf einem Grabfeld schockiert!
Ausgehend von den empörten Rückmeldungen von Werler Bürgern/innen ergeben sich nun neue, sehr kritische Fragen zu diesem „Parkplatz“!
Wurden kurz nach dem Krieg in diesem Bereich z. Bsp. Heimatvertriebene aus Schlesien und Ostpreußen bestattet? Oder hat es im Bereich dieses neuen „Parkplatzes“ noch bis weit in die 70`er Jahre Beisetzungen von Eheleuten/Angehörigen hier bereits Bestatteter gegeben? Warum wurden z. Bsp. beim Bau des Walburga-Kindergartens ( früher „Pius-Kindergarten“) die sterblichen Überreste, der auf diesem Areal -hier mindestens vor dem Jahre 1850!- bestatteten Werler Bürger/innen, vor Baubeginn zumindest ordentlich aufgenommen und umgebettet, während man dies im Bereich des neuen Friedhofparkplatzes, mitten auf dem Werler Parkfriedhof, nicht für nötig gehalten hat? Wurde für den hier betreffenden Friedhofsteil eine entsprechende, offizielle Friedhofs-Entwidmung vorgenommen? Wie kann in Zukunft in Werl sicher gestellt werden, dass gewidmetes Friedhofsgelände nicht plötzlich, irgendwann noch ganz anderen Baumaßnahmen weichen muss? (Frage der Notwendigkeit einer Satzungsänderung?) Hätte ein neuer Friedhofsparkplatz nicht besser an die Stelle gehört, wo demnächst wieder großflächig jede Menge (Aldi-)Parkplätze entstehen? Viele ungeklärte Fragen zu einer offenbar hinterfragungswürdigen „Werler Stadt-Planung “ – vielleicht jetzt sogar auf Kosten von Pietät und Totenruhe? Fragen, mit denen die Rats-Vertreter der Werler Piraten die Stadt-Verwaltung und den Werler Bürgermeister Grossmann (CDU), nun jedenfalls bereits in Kürze konfrontieren werden.
Piraten-Ratsfraktion Werl
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Tagesordnung: Fraktionssitzung Mo. 23.04.2012
TOP 1 : Entwicklung FOC – Werl
TOP 2 : Schuldenkatastrophe Werl , Fehler der Vergangenheit, Gründung einer Fraktions-
Forschungsgruppe Ratsarchiv? (Kompensationswirtschaft/Korruption?)
TOP 3 : Stärkungspakt Stadtfinanzen.. nur ein weiterer Schritt der öffentlichen Enteignung
durch Zinsen, falsche Verteilung, Mondpensionen und feudal bezahlte
Spitzenverwaltung und talentlose Berufspolitik ?
TOP 4 : Interesse der Medien für Werler Piratenfraktion… „Wir sagen NEIN zu allen
neoliberalen Interessenvertretern… klare Kante für Sozialpolitik und gegen die
Umverteilung von unten nach oben durch CDU, SPD, GRÜNE, FDP !
TOP 5: Wie kann auch kommunale Fraktionsarbeit den Bürgern die immense
Thematik/Bedeutung „Grundgesetz“ besser nahebringen? Anschließend freie
Diskussion „
TOP 7: Hat es “Mißbrauchsfälle” bei sog. 1 Euro Job Arbeitsverhältnissen bei der Stadtverwaltung Werl gegeben?
TOP 6: Sonstiges
Beginn: 19.30 Uhr Wohnwagen Infos unter. Tel. 0157/89418416
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Fischer
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In einer Nacht und Nebelaktion wurde der Woolworth Parkplatz zu einem Conti Parkplatz umfunktioniert. Das Mystische dabei ist das man die Umfunktionierung kaum bis gar nicht bemerkt hat. Wo vorher stand “Mit Parkscheibe Parken” steht jetzt einfach “Mit Parkschein”. Es macht sich kaum bemerkbar zu sonst. Keine neuen Hinweisschilder oder Schranken wie es bei einem Privatanbieter eigentlich der Fall sein sollte. Und die Ahnungslosen Menschen “Auch ein Freund von mir der am Karfreitag zu Besuch kam” fallen auf diese Methoden rein und bekamen ein Ticket in Höhe von 24 Euro “Vertragsstrafe”. Der Parkplatz selber scheint ja günstig zu sein mit 1 Euro am Tag. Doch lohnen tut sich das nur für Anwohner die dort auch dauerhaft Parken möchten oder wollen. Sie müssen jetzt nicht mehr alle 2 Stunden runter um die Parkscheibe zu ändern. Für den kurz Aufenthalt in der Stadt ist der Parkplatz nun nicht mehr kostenlos. Die Frage ist aber warum ist er nicht mehr kostenlos? Hat es vielleicht etwas mit der SPD zu tun die immer und immer wieder den Woolworth Parkplatz zu einem politischem Thema gemacht haben? “Vermüllung, Sauberkeit” usw. Des öfteren musste sich Woolworth schon die Forderungen aus Politik “SPD” über sich ergehen lassen, dabei durften die Menschen doch immer dort kostenlos Parken. Dabei war dies völlig überzogen, jeder von ihnen der den Woolworth Parkplatz kennt weiss das dieser nicht so dreckig oder Vermüllt war wie dieser immer von den Ratsherren der SPD angegeben wurde. Man hätte sich vielleicht Themen vornehmen sollen die die Menschen auch interessiert. Aber wer ja bekanntlich keine Themen hat sucht sich irgendwelche, und wenn es dann halt der Woolworth Parkplatz ist. Ist das Handeln von Woolworth dann nicht auch ein wenig nachvollziehbar?
Was ist überhaupt Conti?
Contipark ist eine Firma die sich solche Parkflächen wie Woolworth anmietet und diese Umfunktioniert zu einem privat Parkplatz. Die Parkgebühren betragen 1 Euro am Tag oder 0,50 Euro für eine halbe Stunde. Bei Überschreitung der Parkzeit oder schwarz Parken werden mit 23 Euro oder mehr bestraft die man dort dann Vertragsstrafe nennt.
Wie ist das Rechtlich?
Das Landgericht Berlin hat laut einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Würtemberg vom 31.05.2010 in I.Instanz entschieden, dass die Klausel über die Vertragsstrafe eine unangemessenen Benachteiligung darstellt und deshalb unwirksam ist, weil danach selbst bei geringster Parkzeitüberschreitung eine Vertragsstrafe gefordert werden könnte. Da es sich aber um einen Privatparkplatz handelt und nicht von der Stadt um ein öffentliches kann nämlich nur der Fahrer des Fahrzeuges mit einer Vertragsstrafe belegt werden, aber nicht der Halter.
Lesen sie bitte ausführlich diesen Text durch was die Rechtslage angeht.
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Wahl zur Listen-Reserve der Piraten-Partei für den Landtag NRW:
Leider erreichten unsere Werler Fraktionsmitglieder Ali Kaya und Matthias Fischer mit ihren Themen:
„kommunale Schuldenkatastrophe NRW“ (Kaya) und „Demokratie braucht starke NRW-Gesellschaft; erster Landtags-Abgeordneter mit Niedriglohn – JETZT! “(Fischer) nur die hinteren/letzten Plätze bei der Aufstellungswahl der Piratenpartei NRW zur Listen-Reserve – Landtagswahl NRW 2012. Trotz eines sehr zeitintensiven Wahlverfahrens war die Münster-Wahl eine richtig spannende und sehr vergnügliche Veranstaltung – ein dickes Lob übrigens an die professionelle Organisation und die lockere Atmosphäre! Viel Glück und viel Erfolg für die NRW-Wahl wünscht die Werler Fraktion allen Landtagskandidaten/innen der Listen-Reserve !
„ MATZE“ FISCHER ALS PIRAT AM REDNERPULT IN MÜNSTER
„ …für eine bunte, pluralistische Piratenpolitik…gegen den unmenschlichen Neoliberalismus !“
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Am vergangenen Samstag den, 17. März, konnte wieder jeder geneigte Werler Bürger in der Lokalpresse „Schwarz auf Weiß“ die „Wahrheit“ über die angeblich flunkernden Rats-Piraten erfahren! Sogar der Bürgermeister Grossmann hatte den Werler Fraktionsvorsitzenden Fischer in der Ratssitzung am Donnerstag Abend gerüffelt, „ doch bitte beim Thema Ratsverkleinerung bei der Wahrheit zu bleiben..!“ „ die Ratsverkleinerung sei ja quasi ein alter Hut… über so einen Antrag hätte der Rat ja schon 2005 diskutiert/beraten… „
So, so …. hat er (der Rat!) das wirklich getan – Herr Grossmann ?
Bei einem spontanen Archivbesuch – Anfang dieser Woche – stellte sich folgender, doch recht „bemerkenswerter“ Sachverhalt heraus:
– es hat niemals irgendeinen Antrag, weder von der Verwaltung! noch von einer Ratsfraktion! auf Verkleinerung des
Werler Stadtrates von 40 auf 38 Ratssitze gegeben!
– Was es gab, war lediglich die vom Innenministerium NRW empfohlene, regelmäßige Rats-Information „zur Gestaltungsmöglichkeit einer Ratsverkleinerung!“ Der Beschluss-Vorschlag der Werler Verwaltung hierzu lautete, den Rat in seiner vollen 40èr Größe zu belassen! Diesem Beschluss-Vorschlag folgte der damalige Rat auch prompt, einstimmig!
Zusammenfassung: Die Werler Verwaltung empfiehlt seiner Zeit „KEINE RATSVERKLEINERUNG !“, der Rat beschließt seiner Zeit (einstimmig!) KEINE RATSVERKLEINERUNG!…. und dann ist der Piraten-Antrag auf Ratsverkleinerung am Ende – laut Bürgermeister – „ ein alter Hut, mit dem sich der Rat ja längst beschäftigt hat “ (ist das etwa die berühmte „Werl-Logik“ , mit der CDU und SPD Werl in den totalen 148 Mio. Euro-Ruin regiert haben !?)
Somit steht nun jedenfalls fest: DIE PIRATEN-FRAKTION Werl hat als erste Werler Fraktion die Verkleinerung des Werler Stadtrates von 40 auf 38 Ratssitze beantragt/gefordert – um die Kosten sinnvoll zu senken! Die Zurechtweisung des Bürgermeisters Grossmann war absolut unangebracht! Die „üblichen“ Spott-Kommentare einiger Ratsmitglieder, anlässlich dieses „Verkleinerungs-Antrages“, wurden von den Mitgliedern der Piratenfraktion übrigens -wie gewohnt- mit allgemeiner Erheiterung zur Kenntnis genommen.
Denn… „ Wer zuletzt lacht, lacht am besten…. !“
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Wußten Sie, dass der Werler Rat die Bürger/innen jedes Jahr viele hunderttausend Euro kostet?
Wir, die Piratenfraktion im Werler Stadtrat, setzten uns auch für Transparenz und Glaubwürdigkeit politischen Strukturen ein.Unsere Fraktion hat sich darum bereits in der Vergangenheit mit mehreren, höchst sinnvollen Einsparvorschlägen - bezüglich des Werler Stadtrates!- zu Wort gemeldet. Als erste Fraktion im Werler Stadtrat fordern wir nun darum jetzt auch eine maximale Ratsverkleinerung. Laut Gemeindeordnung NRW liegt die aktuelle, gesetzlich vorgeschriebene Mindestgröße des Werler Stadtrates bei 38 Ratssitzen, genau dies fordern wir! CDU und SPD haben ja bekanntlich mit ihrem jahrzehntelangen Polit-Missmanagement Werl an den Rand des totalen Bankrotts, bzw. der totalen Handlungsunfähigkeit gebracht ! ( über die 49 Prozent der CDU bei der Kommunalwahl 2009 sollten wir bei der Gelegenheit vielleicht alle noch einmal gründlich nachdenken?!) – wir erwarten jedenfalls jetzt genau darum auch ganz besonders von diesen beiden Werler Ratsschwergewichten die umgehende! und sofortige! Zustimmung zu unserem Ratsverkleinerungs-Antrag!
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Glaubwürdigkeitstest 3.0 – oder – ca. 145 MIO Euro Schuldenberg… drohende Griechenlandisierung durch den sog. Stärkungspakt ( Schwächungspakt ? ) … und weiterhin teure Goldringe für Werler Ratsleute ?
Wie glaubwürdig sind Werler Ratsleute eigentlich – wenn es um das Sparen bei ihnen selber geht?
Noch zu Beginn der aktuellen Ratsperiode erhielten mehrere Ratsvertreter von SPD und CDU ihre wohlverdienten , massiven Goldringe für mehrere tausend Euro auf Kosten der Werler Steuerzahler, bzw. auf Kosten unsrer vollkommen leeren Werler Stadtkasse – natürlich alles völlig rechtmäßig, ganz ohne Fehl und Tadel – sogar per eigenem Ratsbeschluss …… jetzt, da Werl Dank ! der vielen “Gut für Werl“ – Politik nicht nur auf einem netten , kleinen Schuldenberglein von ca. 145 MIO Euro sitzt, sondern leider jetzt auch noch zu allem Übel die Griechenlandisierung durch den sog. kommunalen Stärkungspakt ( oder sollte es richtiger Weise Düsseldorfer SPD-Grüne-FDP Schwächungspakt heißen ?) droht, wollen wir, als Piraten doch mal wissen, ob man wenigstens nun endlich in Werl mal bereit ist, auf diese völlig unzeitgemäßen und recht teuren Goldehrenringe zu verzichten….. hierzu darum unser aktueller Ratsantrag für den Rat am 15.03.2012 :
Die nächste Ratssitzung ist am 15.03.2012 ab 18:00 Uhr im Rathaus.
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